Waffenproduktion und Waffenhandel: Aktion

 

AKTION

 

  • Seit 1979 tagt in Genf unter dem Dach der Vereinten Nationen die internationale Abrüstungskonferenz. 1996 wurde der Kernwaffenteststopp-Vertrag geschlossen, im Jahr darauf die Chemiewaffenkonvention. Seit 2003 nehmen an den jährlichen Sitzungen 65 Länder teil.
  • Am 2. April 2013 verabschiedete die UN-Vollversammlung mit großer Mehrheit den ersten globalen Waffenhandelskontrollvertrag (Arms Trade Treaty, ATT). Das Abkommen soll verhindern, dass Waffenexporte zu Völkermord und Kriegsverbrechen beitragen. Bisher gab es keine international gültigen Standards für den Handel mit konventionellen Rüstungsgütern, was zur Folge hatte, dass insbesondere sogenannte kleine und leichte Waffen unkontrolliert weiterverbreitet wurden und damit zur Eskalation von Konflikten oder Menschenrechtsverletzungen beitrugen. Das Abkommen tritt in Kraft, wenn es mindestens 50 Staaten ratifiziert haben. Die Bundesrepublik Deutschland hat den Vertrag, zusammen mit 60 weiteren Ländern, am 6. Juni, dem frühestmöglichen Datum für eine Unterzeichnung, unterschrieben. Er muss jetzt noch von Bundesrat und Bundestag ratifiziert werden. Im September 2013 haben auch die USA, größter Rüstungsexporteur der Welt, das Abkommen unterzeichnet.
  • Ziel der bundesweiten Kampagne Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!, des im Jahr 2011 gegründeten und inzwischen größten zivilgesellschaftlichen Bündnisses gegen Rüstungsexporte, ist es, deutsche Rüstungsexporte völlig abzuschaffen (Slogan: „Grenzen öffnen für Menschen, Grenzen schließen für Waffen“). Die Kampagne fordert die Ergänzung von Artikel 26 Absatz 2 des Grundgesetzes um den Abschnitt: „Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter werden grundsätzlich nicht exportiert.“ Zumindest will man eine grundsätzliche Veröffentlichungspflicht aller geplanten und durchgeführten Waffenexporte erreichen.
  • Mehr als 100 Nichtregierungsorganisationen gründen am 4. April 2018 in Berlin die Initiative Global Net – Stop the Arms trade (GN-STAT), ein globales Netzwerk gegen Waffenhandel, das über legale und illegale Rüstungsdeals weltweit informiert. Dank eines Teams um den erfahrenen Anti-Rüstungs-Aktivisten Jürgen Grässlin aus Freiburg gibt es damit erstmals einen Ort, an dem Gegner des Waffenhandels ihre Erkenntnisse bündeln.
  • Kampagne gegen Rüstungsexporte der ökumenischen Friedensinitiative Ohne Rüstung Leben.
  • Die Kampagne „Stoppt Waffenexporte“ fordert den Stopp aller Exporte von Kleinwaffen und Munition und den Stopp aller Waffenexporte in Länder mit bewaffneten Konflikten, Menschenrechtsverletzungen und in Länder, in denen Kinder als Soldaten kämpfen müssen.
  • Netzwerk Friedenssteuer. Die epd-Dokumentation Nr. 20/2014 ist dem Thema „Zahlen für den Krieg? – Gewissensfreiheit contra Steuerpflicht. Militärsteuerverweigerung als rechtliches Problem im demokratischen Steuerstaat“ gewidmet (herausgegeben vom Gemeinschaftswerk der Evangelischen Publizistik/GEP, 76 Seiten, 5,90 €; Bestelladressen: GEP: vertrieb@gep.de und Tel: 069 5 80 98-191).
  • Das RüstungsInformationsBüro (RIB) mit Sitz in Freiburg arbeitet seit 1992 mit dem Ziel, Rüstungsproduktion und -exporte zu recherchieren und aufzudecken.
  • Die Informationsstelle Militarisierung e.V. (IMI) in Tübingen versteht sich als Teil der Friedensbewegung und setzt sich mit kritisch mit Aufrüstung und Bundeswehr auseinander.
  • Rund 1000 Container mit Munition verlassen jedes Jahr den Hamburger Hafen. Dagegen wehrt sich das von Christoph Störmer, Hauptpastor von St. Petri in Hamburg, initiierte Hamburger Bündnis gegen Waffenexporte.
  • Die Campaign Against Arms Trade (CAAT) in Großbritannien erhielt im Jahr 2012 den Right Livelihood Award.

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