Unzureichende bzw. überdimensionierte Wohnverhältnisse: Aktion

 

AKTION

 

  • Das Menschenrecht auf Wohnen ist im Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte und in der Europäischen Sozialcharta verankert. Es beinhaltet erstens die hinreichende Verfügbarkeit von Wohnraum, zweitens einen diskriminierungsfreien und bezahlbaren Zugang zu Wohnraum und drittens eine menschenwürdige Wohnqualität. Darüber hinaus garantiert es den Schutz vor willkürlichen Zwangsräumungen, Vertreibungen etc.
  • Das Programm der Vereinten Nationen für menschliche Siedlungen – UN-HABITAT (United Nations Human Settlements Programme, auch Weltsiedlungsgipfel) ist das Wohn- und Siedlungsprogramm der Vereinten Nationen.
    Nach dem ersten Weltsiedlungsgipfel (HABITAT I) 1976 in Vancouver (Kanada) wurde 1978 das Zentrum der Vereinten Nationen für menschliche Siedlungen/HABITAT (United Nations Centre for Human Settlements, UNCHS/HABITAT) gegründet und 2002 in das Programm für menschliche Siedlungen (United Nations Programme for Human Settlements, UN-HABITAT) überführt. UN-HABITAT ist die zentrale Organisation des UN-Systems im Bereich Stadtentwicklung, Siedlungswesen und Wohnungsversorgung in Entwicklungs- und Transformationsländern. Die Organisation hat ihren Sitz in Nairobi (Kenia).
    Die auf der zweiten United Nations Conference on Human Settlements (HABITAT II) 1996 in Istanbul beschlossene HABITAT-Agenda und die Deklaration von Istanbul fixieren das internationale Ziel, gemeinsam eine Welt zu schaffen, in der einem jeden ein würdevolles, gesundes, glückliches und hoffnungsvolles Leben in einem sicheren Zuhause ermöglicht wird.
    Der dritte UN-Siedlungsgipfel wird vom 17. bis 20. Oktober 2016 in Quito (Ecuador) stattfinden (Titel: „Third United Nations Conference on Housing and Sustainable Urban Development“).
  • Im Jahr 1997 gründeten die Jeff Halper und Meir Margalit das Israeli Committee Against House Demolitions (ICAHD), eine israelische Bürgerrechtsgruppe gegen Hauszerstörungen in Ostjerusalem und im Westjordanland. Das Komitee schätzt, dass seit 1947 in Israel und den besetzten Gebieten bis zum Jahr 2022 mehr als 131.000 palästinensische Häuser zerstört worden sind. Im Jahr 2021 sind laut ICAHD in den besetzten Gebieten 937 Objekte abgerissen worden, 12.658 Menschen waren von Abrissaktionen betroffen, 1119 wurden dadurch obdachlos. Im Negev zerstörte die israelische Armee den Angaben zufolge 3004 Objekte.
  • Die Europäische Union und die Bundesregierung wollen „bis 2030 Obdach- und Wohnungslosigkeit überwinden“. Das Bundeskabinett beschloss dafür am 24. April 2024 einen von Bauministerin Klara Geywitz (SPD) vorgelegten Aktionsplan. Kernpunkt ist die Schaffung von mehr bezahlbaren Wohnungen.
  • Die Europäische Union hat am 22. Juni 2021 die Europäische Plattform zur Bekämpfung der Obdachlosigkeit gegründet. Sie soll die Mitgliedsstaaten und verschiedene Akteure und Organisationen miteinander vernetzen. Erklärtes Ziel ist es, dass jeder Mensch in Europa ein Dach über dem Kopf haben soll.
  • Die Europäische Bürgerinitiative „Housing for all„ will eine Million Unterschriften sammeln, um in Europa bessere rechtliche Rahmenbedingungen für bezahlbares und soziales Wohnen zu erreichen.
  • In Großbritannien soll es ab 2027 keine Obdachlosen mehr geben. Laut den am 13. August 2018 vorgestellten Plänen der britischen Regierung sollen zu diesem Zweck umgerechnet mehr als 110 Millionen Euro investiert werden. Neben Hilfestellungen bei mentalen Problemen, der Finanzierung von Wohnraum und Suchthilfe soll vor allem der Einsatz von „Navigatoren“ dafür sorgen, dass Obdachlosigkeit gar nicht erst entsteht. 2017 schliefen laut Schätzungen jede Nacht 4750 Menschen in England auf der Straße.
  • Habitat for Humanity, eine internationale christliche Non-Profit-Organisation, möchte armen Familien in aller Welt sichere und angemessene Unterkünfte zu verschaffen; ihre Vision: „Eine Welt, in der jeder einen angemessenen Platz zum Leben hat! “.
  • Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe e.V. (BAG) fordert eine „Nationale Strategie zur Überwindung von Wohnungsnot und Armut“.
  • Eines der Hauptziele der Feantsa-Kampagne „Be Fair, Europe – Stand Up for Homeless People“ besteht darin, die EU dazu zu bringen, seriöse statistische Daten zur Obdachlosigkeit in Europa zu erheben.
  • Das im August 2019 in Göttingen gegründete Aktionsbündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Mieter*innen-Initiativen und Recht auf Stadt-Gruppen. Ziel ist eine grundlegende Wende in der Wohnungspolitik. Der Housing Action Day am 27. März 2021 stand unter dem Motto „Wohnen für Menschen statt für Profite!“
  • Beim „Housing first“-Modell, das der Psychologe Sam Tsemberis Ende der 1990er Jahre in den USA entwickelt hat, wird Wohnungslosen bedingungslos Wohnraum zur Verfügung gestellt mit der Option, Hilfsangebote bei Bedarf in Anspruch zu nehmen. Das Konzept beruht auf der Annahme, dass eine obdachlose Person oder Familie als Erstes eine Unterkunft braucht, um sich zu stabilisieren. Erst dann können sie andere Probleme angehen. Im Idealfall werden solche Wohnungen von den Wohnungsbaugesellschaften von Anfang an mit eingeplant. So sehen in Finnland, dem einzigen Land in der EU, das die Obdachlosenzahl verringern konnte, Neubauten von vornherein Wohnungen für Obdachlose vor. In rund 40 Städten in Deutschland bestehen „Housing first“-Projekte (2023), Tendenz steigend.
  • Am 26. September 2021 sprechen sich die Berliner:innen in einem Volksentscheid für die Vergesellschaftung der Wohnungsbestände großer Wohnungsunternehmen aus.
  • „Die in ihrer modernen Form Ende des 19. Jahrhunderts entstandenen Wohnungs(bau)genossenschaften, wesentlich vom liberalen Politiker Hermann Schulze-Delitzsch gefördert, folgen dem Gedanken, dass Wohnen ein Grundrecht ist, das den Marktgesetzen entzogen sein soll. Nicht die Renditeerwartungen einzelner Hausbesitzer oder Anleger und auch nicht die mitunter preistreibenden und Mieter vertreibenden Regeln von Angebot und Nachfrage bestimmen hier die Wohnungspreise, sondern betriebswirtschaftlicher Nutzen und soziale Vertretbarkeit. Hier werden Überschüsse nicht privat abgeschöpft, sondern gemeinsam investiert. Das ist gar nicht besonders links, sondern nur vernünftig. Dass aber die Linke diese Sache nicht nur fordert, sondern selber in die Hand nimmt, ist ein schönes Beispiel guter, weil konkreter Politik.“ (Holger Schmale in: Frankfurter Rundschau vom 17. April 2012)

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