Unterdrückung der Meinungs- und Pressefreiheit: Aktion

 

AKTION

 

  • Die Verleihung des Friedensnobelpreises 2021 an die philippinische Journalistin Maria Ressa und den russischen Journalisten Dmitri Muratow würdigt den lebensgefährlichen Kampf für Meinungsfreiheit.
  • Am 2. Dezember 1766 unterzeichnete der schwedische König Adolf Fredrik die „Tryckfrihetsförordningen“, das weltweit erste Gesetz zur Pressefreiheit.
  • Seit 1993 wird ein UN-Sonderberichterstatter zur Meinungsfreiheit (Förderung und Schutz des Rechts auf Freiheit der Meinung und des Ausdrucks) ernannt.
  • Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verabschiedet am 27. Mai 2015 einstimmig eine Resolution, die alle Staaten auffordert, den Schutz von Journalisten in bewaffneten Konflikten zu gewährleisten.
  • Die Unesco hat als einzige Sonderorganisation der Vereinten Nationen das Mandat, die Meinungs- und Pressefreiheit zu schützen.
  • Als erstes Parlament weltweit hat sich der Bundestag hinter die Forderung von Reporter ohne Grenzen (ROG) gestellt, einen Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen für den Schutz von Journalisten zu berufen. Mit einem Entschließungsantrag forderte das Parlament am 23. Juni 2017 die Bundesregierung auf, „eine UN-Initiative zum Schutz von Journalistinnen und Journalisten und gegen Straflosigkeit zu unterstützen und die Einsetzung eines Sonderbeauftragten voranzubringen“. Dieser soll die Einhaltung der völkerrechtlichen Verpflichtungen der UN-Mitgliedsstaaten zum Schutz von Journalisten überwachen und direkt an den UN-Generalsekretär berichten.
  • International Press Institute (IPI); diese 1950 in New York gegründete und damit älteste Organisation zur Verteidigung der Meinungs- und Pressefreiheit hat heute ihren Hauptsitz in Wien und ist in mehr als 120 Ländern aktiv.
  • Die Internationale Journalisten-Föderation (International Federation of Journalists, IFJ), der größte internationale Dachverband nationaler gewerkschaftlicher Journalistenverbände, veröffentlicht seit 1994 jährlich einen Bericht über die weltweit ermordeten Journalisten.
  • Kernziel des am 24. Juni 2015 in Leipzig gegründeten Europäischen Zentrums für Presse- und Medienfreiheit European Centre for Press and Media Freedom, ECPMF) ist es, europäische Medienfreiheitsinitiativen und -akteure zu einen und deren Aktivitäten zu koordinieren. Das Zentrum wird Verletzungen der Pressefreiheit und die Verfolgung von Journalisten europaweit dokumentieren und sowohl Öffentlichkeit als auch Politik informieren.
  • PEN International, eine internationale Schriftstellervereinigung, die sich vor allem für freie Meinungsäußerung einsetzt.
  • PEN-Zentrum Deutschland (eine der weltweit über 140 Schriftstellervereinigungen, die im Internationalen PEN vereint sind). Im Rahmen des vom Bund finanzierten Programms „Writers in Exile“ hat der Schriftstellerverband in den vergangenen 15 Jahren rund 50 in ihrer Heimat verfolgte Autoren in Deutschland aufgenommen und betreut. Die derzeit acht Wohnungen in fünf Städten sind immer belegt.
  • Das im Jahr 1960 gegründete Writers-in-Prison-Committee setzt sich für verfolgte Verleger, Redakteure, Illustratoren, Blogger und Journalisten ein, nicht jedoch für Gefangene, die wegen Propagierung von Gewalt oder gar ihrer Anwendung verurteilt wurden, und solche, die zum Rassenhass aufgerufen haben, da ihre Aktivitäten mit der Charta des internationalen PEN unvereinbar sind.
  • Reporter ohne Grenzen (ROG) dokumentiert Verstöße gegen die Presse- und Informationsfreiheit weltweit und alarmiert die Öffentlichkeit, wenn Journalisten und deren Mitarbeiter in Gefahr sind.
  • Der 1993 gegründete Verein Journalisten helfen Journalisten (JhJ) hilft weltweit in Not geratenen Journalisten und deren Familien in Kriegs- und Krisenregionen.
  • Die Schweizer Nichtregierungsorganisation Press Emblem Campaign (PEC) hat sich zum Ziel gesetzt, für den Schutz und die Sicherheit von Journalisten zu sorgen, die sich in Konfliktgebieten oder Gebieten mit zivilen Unruhen aufhalten oder gefährliche Aufträge ausführen.
  • Die Journalistenorganisation Committee to Protect Journalists (Komitee zum Schutz von Journalisten, CPJ) veröffentlicht seit 2000 den Jahresbericht „Journalists in Jail“ und verleiht jährlich in New York den Internationalen Pressefreiheits-Preis.
  • Eine Gruppe von Künstlerinnen und Künstlern malt und zeichnet seit 2015 Portraits ermordeter und inhaftierter Journalistinnen und Journalisten, Reporterinnen und Reporter aus der ganzen Welt und zeigt sie in einer Wanderausstellung (Projekt „Wahrheitskämpfer“). Unter dem Motto „Remember their faces – Remember their stories“ können die Besucherinnen und Besucher des Portals mehr als 400 Heldinnen und Helden der Pressefreiheit begegnen.
  • Die 1972 auf Anregung des Dichters Stephen Spender gegründete, in London ansässige Organisation Index on Censorship arbeitete ursprünglich vor allem als Forum für die unterdrückten Texte von Dissidenten aus dem damaligen Ostblock; heute kämpft sie gegen alle Formen der Unterdrückung der Meinungsfreiheit.

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