Rücksichtsloser Rohstoffabbau: Aktion

 

AKTION

 

  • Am 14. Januar 1998 trat das Antarktische Umweltschutz-Protokoll („Weltpark Antarktis“) tritt in Kraft – ein Meilenstein für den globalen Umweltschutz: Die Antarktis ist nun für 50 Jahre vor der Ausbeutung ihrer mineralischen Rohstoffe geschützt.
  • Fast vier Jahre nach der politischen Ankündigung trat am 8. Juni 2017 die Konfliktmineralien-Regulierung der EU in Kraft. Erstmals wird somit in Europa die unternehmerische Sorgfaltspflicht im Rohstoffsektor gesetzlich verankert. Das bedeutet, dass europäische Unternehmen verpflichtet werden, Verantwortung für ihre Rohstofflieferketten zu übernehmen und Maßnahmen zu ergreifen, die eine Konfliktfinanzierung oder Menschenrechtsverletzungen unterbinden. In einer Pressemitteilung begrüßt ein breites Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisation die Verordnung, kritisiert jedoch, dass sie nur die vier Rohstoffe Zinn, Wolfram, Tantal und Gold betrifft (nicht jedoch Metalle wie Kobalt und Lithium, die für die Elektromobilität noch unverzichtbar sind), bei vielen Unternehmen nicht greift und die Berichterstattung erst ab 2021 verpflichtend ist. Die Revision der EU-Verordnung und damit die Möglichkeit für Anpassungen besteht erst wieder Mitte der 2020er Jahre. Eine erste Bilanz der Entwicklungs- und Umweltorganisation Germanwatch vom 7. Juni 2018 fällt durchwachsen aus.
  • Unter dem Titel „Verantwortung übernehmen – Nachhaltigkeit in der Rohstoffwirtschaft fördern“ fand vom 10. bis 11. November 2015 in Berlin die erste Internationale Rohstoffkonferenz der Bundesregierung statt.
  • Am 29. März 2017 verabschiedete das Parlament von El Salvador ein Anti-Bergbaugesetz. Es verbietet nicht nur den Abbau von Metallen, sondern auch schon Erkundungen dazu und gilt für den Tage- und Untertagebau sowie für den Einsatz der Chemikalien Zyanid und Quecksilber, die im Goldbergbau verwendet werden. Das Bergbauverbot ist ein historischer Erfolg sozialer Bewegungen.
  • Aus Sorge um das Überleben eines kleinen Stammes hat das indische Umweltministerium die Ausbeutung eines Bauxitvorkommens im Osten des Landes untersagt. Der britische Konzern Vedanta habe die erforderliche Erlaubnis zum Abbau des Erzes im Teilstaat Orissa nicht bekommen, teilte das Ministerium am 24. August 2010 in Neu-Delhi mit. Vedanta wollte das Bauxit auf dem Berg Niyamgiri abbauen, den der Stamm der Dongria Kondh als den Sitz ihres Erntegotts Niyam Raja verehren. Die Dongria Kondh zählen rund 8.000 Menschen.
  • Der Bischof der Region Santa Rosa in Guatemala, Bernabé de Jesús Sagastume Lemus, leistet Widerstand gegen die Zerstörung der Böden und Quellen durch Bergbaukonzerne. Kanadische und US-amerikanische Bergbaufirmen konzentrieren sich auf das kleine zentralamerikanische Land. Insgesamt 345 Bergbaukonzessionen wurden vergeben, für 592 weitere liegen Anträge vor. Bereits im Jahr 2012 hat er die „Diözesane Kommission für den Erhalt der Natur“, kurz Codidena, gegründet (vgl. Knut Hankel, Giftiges Silber, in: Publik-Forum Nr. 23 vom 4.12.2015).
  • Ziel des im September 2015 gegründeten Zentrums für nachhaltige Landschaftsentwicklung, eine Kooperation des Geoforschungszentrums (GFZ) in Potsdam, des Leibniz-Instituts für Gewässerökologie und Binnenfischerei (IGB) in Berlin und der Brandenburgischen Technischen Universität (BTU), in Cottbus ist es, Möglichkeiten auszuloten, wie die Bergbau-Folgelandschaften in der Lausitz dauerhaft saniert werden.
  • Der AK Rohstoffe, ein Netzwerk deutscher Nichtregierungsorganisationen, die sich für Menschenrechte, soziale Standards und Umweltschutz einsetzen, trifft sich seit 2008 regelmäßig und diskutiert angesichts der negativen Auswirkungen des Rohstoffabbaus über Ansätze einer zukunftsfähigen Rohstoffpolitik. In seinem Positionspapier „Für eine demokratische und global gerechte Rohstoffpolitik“ hat er seine Forderungen erläutert und präzisiert.
  • Am 17. März 2015 wurde die Europaweite Kampagne Stop Mad Mining für verantwortlichen Rohstoffabbau gestartet. Elf europäische und eine salvadorianische Umweltschutz- und Menschenrechtsorganisation möchten in den nächsten drei Jahren europaweit dafür sensibilisieren, dass viel zu viele Rohstoffe verbraucht und unter ausbeuterischen Bedingungen abgebaut werden, und Druck auf politische Entscheidungsträger/-innen ausüben.
  • Die Initiative for Responsible Mining Assurance (IRMA) nimmt sich der Auswirkungen des industriellen Bergbaus auf Mensch und Umwelt an, indem sie einen rechtlich unverbindlichen Standard entwickelt, der Umwelt-, Sozial-, und Governanceaspekte im industriellen Bergbau und der daran anschließenden Verarbeitungsindustrie aufgreift und Verhaltensregeln und Grenzwerte setzt, um die Leistungen des industriellen Bergbaus im Bereich Umwelt und Soziales zu verbessern. Vor allem in Entwicklungs- und Schwellenländern ist die lokale Bevölkerung oft direkt von den Umwelt- und Sozialauswirkungen des Bergbaus betroffen, ohne dass es zu adäquaten Kompensationsmaßnahmen kommt.
  • Im März 2021 trat erstmals ein Zusammenschluss globaler Unternehmen mit der Forderung eines Moratoriums für den Tiefseebergbau an die Öffentlichkeit.
  • Öko-Institut. In seinem im Mai 2017 veröffentlichten Abschlussbericht „Deutschland 2049 – Auf dem Weg zu einer nachhaltigen Rohstoffwirtschaft“ legt das Öko-Institut den Plan für eine Rohstoff-Wende vor, um die ökologischen und sozialen Folgen unseres Konsums zu mindern.
  • Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der Deutscher Naturschutzring e.V. (DNR) und das Institut für ökologische Wirtschaftsforschung (IÖW) setzen sich für eine strikte Ressourcenwende ein.
  • Christliche Initiative Romero e.V.
  • Südwind. Institut für Ökonomie und Ökumene.
  • INKOTA-netzwerk e.V.
  • Das katholische Hilfswerk Misereor lenkt mit der am 14. November 2013 veröffentlichten Studie Menschenrechtliche Probleme im peruanischen Rohstoffsektor und die deutsche Mitverantwortung die Aufmerksamkeit auch auf die Mitverantwortung der deutschen Politik und hiesiger Firmen.
  • Ziel der Kampagne „Bergwerk Peru – Reichtum geht, Armut bleibt“ ist es, die Auswirkungen des Bergbaus auf Mensch und Umwelt in Peru in die deutsche Öffentlichkeit zu tragen.
  • Anlässlich der Aktionärsversammlung der Deutschen Bank veröffentlichten Facing Finance und Misereor am 17. Mai 2017 gemeinsam mit dem lateinamerikanischen Netzwerk Red Sombra Observadores de Glencore eine Studie mit dem Titel „Fragwürdige Unternehmenstätigkeiten des Schweizer Bergbauriesen Glencore und die Verantwortung deutscher Banken„. Der Studie zufolge stellten deutsche Banken seit 2013 fast acht Milliarden Euro für den Schweizer Rohstoffkonzern Glencore bereit, obwohl dem Unternehmen in zahlreichen Fällen gravierende Verstöße gegen soziale und ökologische Standards vorgeworfen werden.
  • Die Umwelt- und Entwicklungsorganisationen Germanwatch und Misereor präsentierten am 21. Juni 2017 die Studie „Globale Energiewirtschaft und Menschenrechte – Deutsche Unternehmen und Politik auf dem Prüfstand„. Sie belegt große Defizite bei deutschen Unternehmen der Energiebranche bzw. dringenden Handlungsbedarf für Unternehmen und Politik.
  • „Bewusste Kaufentscheidungen minimieren den Rohstoffabbau. Es soll hier nicht der tatsächlich notwendige Konsum in Frage gestellt werden, sondern der übermäßige. Für uns alle gilt es, darauf zu achten, dass nicht mehr Rohstoffe verbraucht werden als unbedingt nötig und als unser Planet zu geben vermag und jeder seinen Konsum so nachhaltig wie möglich gestaltet.“ (Aus: BrennPunkt. Rohstoffe auf Kosten von Mensch und Natur? – Stop Mad Mining! Aktionszeitung der Christlichen Initiative Romero, 2015)
  • PowerShift – Verein für eine ökologisch-solidarische Energie- & Weltwirtschaft e.V. setzt sich für eine ökologische und gerechte globale Energie-, Klima-, Rohstoff-, Handels- und Wirtschaftspolitik ein.
  • Anlässlich der internationalen Tiefseebergbaukonferenz des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) am 13. Dezember 2016 fordert Umweltverbände den Stopp von Tiefseebergbau.

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