Das Heidelberger Institut für Internationale Konfliktforschung (HIIK), als unabhängiger, gemeinnütziger Verein am Institut für Politische Wissenschaft der Universität Heidelberg angesiedelt, widmet sich seit 1991 der Förderung und Verbreitung des Wissens um Entstehung, Verlauf und Beilegung inner- und zwischenstaatlicher politischer Konflikte. In dem jährlich erscheinenden Konfliktbarometer werden die jeweils aktuellen Forschungsergebnisse veröffentlicht. Zudem aktualisiert und pflegt das Institut fortlaufend die Datenbank „Contra“. Dem am 25. März 2021 veröffentlichten aktuellen Konfliktbarometer zufolge war das globale politische Konfliktpanorama im Jahr 2020 von einem Anstieg an Kriegen und gewaltsamen Krisen geprägt. Die Gesamtzahl der Kriege stieg deutlich von 15 auf 21, die Zahl der begrenzten Kriege ging um zwei zurück.

Jedes Jahr legt das Internationale Konversionszentrum Bonn (BICC) einen Globalen Militarisierungsindex (GMI) vor. Der Index definiert den Militarisierungsgrad von 149 Ländern unter anderem danach, wie sich die Militärausgaben zum Bruttoinlandsprodukt oder zu anderen gesellschaftlichen Bereichen wie der medizinischen Versorgung verhalten. Die Gesamtzahl des militärischen und paramilitärischen Personals sowie der schweren Waffensysteme werden dabei ins Verhältnis zur Gesamtbevölkerung gesetzt. Den am 24. Januar 2022 veröffentlichten Globalen Militarisierungsindex 2021 finden Sie hier. Die zehn Staaten, die dem Militär im Verhältnis zu anderen gesellschaftlichen Bereichen besonders viele Ressourcen zur Verfügung stellten, sind in diesem GMI-Ranking Israel, Oman, Aserbaidschan, Kuwait, Armenien, Saudi-Arabien, Brunei, Bahrain, Singapur und Russland.

Das Londoner Institut für Strategische Studien (IISS) beschreibt sich selbst als weltweit führende Autorität, was Militärpolitik und politisch-militärische Konflikte betrifft. Es veröffentlicht jährlich den „Armed Conflict Survey“ (“Offering in-depth analysis of the political, military and humanitarian dimensions for all major armed conflicts, the annual Armed Conflict Survey also provides detailed data on conflict-related fatalities, refugees and internally displaced people”).

Die weltweiten Militärausgaben haben dem jüngsten, am 25. April 2022 veröffentlichten Bericht des Stockholmer Friedensforschungsinstituts Sipri zufolge im Jahr 2021 ein Rekordniveau erreicht. Sie stiegen das siebte Mal in Folge und überschritten die Marke von zwei Billionen Dollar (2,113 Billionen Dollar, umgerechnet etwa 1,956 Billionen Euro). Davon entfielen mehr als ein Dritte (801,0 Milliarden Dollar) auf die USA. China liegt mit geschätzten 293,0 Milliarden Dollar auf Platz zwei. Deutschland gab (laut der gegenüber offiziellen Berliner Angaben modifizierten Sipri-Berechnung) 56 Milliarden Dollar (51,8 Milliarden Euro) für seine Verteidigung aus und steht – nach Indien, Großbritannien, Russland und Frankreich – an siebter Stelle.

Wie aus einem am 31. März 2022 veröffentlichten Bericht von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hervorgeht, haben die Nato-Staaten im Jahr 2021 fast 1,18 Billionen US-Dollar (etwa 1,06 Billionen Euro) für Verteidigung ausgegeben. Die Angaben umfassen nicht nur reine Ausgaben fürs Militär, sondern zum Beispiel auch für Grenzschutz und Geheimdienste. Das Verteidigungsbudget Russlands wurde vom Internationalen Institut für Strategische Studien (IISS) zuletzt auf 62,2 Milliarden US-Dollar (56 Mrd. Euro) geschätzt. Die Ausgaben Chinas lagen demnach bei 207,3 Milliarden US-Dollar (186 Mrd. Euro).

Laut einer am 9. Dezember 2021 veröffentlichten Greenpeace-Studie dient der Großteil der EU-Militärmissionen der Sicherung fossiler Energieimporte.

„Die Welt ist überrüstet und der Frieden ist unterfinanziert“, erklärte UN-Generalsekretär Ban Ki-moon vor einigen Jahren auf einer Friedenskonferenz. Das gilt auch in Deutschland: Der Etat des Zivilen Friedensdienstes betrug im Jahr 2015 etwa 39 Millionen Euro. Das waren 1,2 Promille des Verteidigungsetats von knapp 33 Milliarden Euro. Die mittelfristige Finanzplanung der Bundesregierung, die am 23. März 2016 beschlossen wurde, sieht eine schrittweise Steigerung des Verteidigungsetats von derzeit 34,3 Milliarden Euro auf 39,2 Milliarden Euro im Jahr 2020 vor. Das entspricht 10,2 Milliarden Euro mehr für die Bundeswehr in den nächsten vier Jahren als bisher geplant. Nach dem am 6. Juli 2016 im Kabinett beschlossenen Haushaltsentwurf für 2017 ist eine Steigerung des Verteidigungsetats um 2,3 auf 36,6 Milliarden Euro vorgesehen, während die Mittel des Auswärtigen Amtes, wo die zivile Konfliktbearbeitung beheimatet ist, um 200 Millionen Euro auf 4,6 Milliarden Euro sinken. Nach Vorstellungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel sollte Deutschland „auf längere Perspektive zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigungsausgaben aufwenden“ (Pressekonferenz am 22. Juni 2016); das wären nach heutigem Stand 60 Milliarden Euro im Jahr (gegenwärtig sind es 1,2 Prozent). In der Bundesrepublik wurde im Zeitraum von 1999 bis 2013 mit 32,5 Milliarden Euro mehr als 100-mal so viel für Auslandseinsätze der Bundeswehr ausgegeben wie für den Zivilen Friedensdienst (0,25 Milliarden Euro). In dem am 5. Juli 2018 beschlossenen Bundeshaushalt 2018 sind 38,52 Milliarden Euro für „Verteidigung“ vorgesehen, eine Steigerung gegenüber 2017 um 4,3 Prozent.
Im Bundeshaushalt 2022 sind für „Verteidigung“ 50,3 Milliarden Euro vorgesehen, es ist der zweitgrößte Haushaltsposten. Seit 2015 ist der Verteidigungshaushalt von Jahr zu Jahr gestiegen – von 32,4 Milliarden Euro im Jahr 2014 bis zu einem Budget von 50,3 Milliarden Euro im Jahr 2022. Was mit dem für militärische Zwecke bestimmten Geld im sozialen Bereich machbar wäre, zeigt ein Informationsblatt des Bundes für Soziale Verteidigung e.V. In einem Infoblatt dokumentiert der Bund für Soziale Verteidigung e.V. (BSV), welche Ausgaben die Bundesregierung im Jahr 2021 und in den beiden Vorjahren für Zwecke der Zivilen Konfliktbearbeitung vorgesehen hat. Nach Recherchen des BSV standen im Bundeshaushalt 2021 insgesamt knapp 6,5 Milliarden Euro für Abrüstung und Zivile Konfliktbearbeitung (ZKB) im weitesten Sinne zur Verfügung. Dem gegenüber standen rund 46,9 Milliarden Euro für den Haushalt des Bundesverteidigungsministeriums; hinzu kommen 6,13 Milliarden aus anderen Einzelplänen. Damit gelte weiterhin: Selbst wenn man den Begriff ZKB sehr weit auslegt und sogar über die Zahlen hinausgeht, die von den Bundesministerien selbst als konfliktrelevant markiert werden – für das Militärische wird über achtmal mehr ausgegeben als für alles, was der Abrüstung und der Zivilen Konfliktbearbeitung zugerechnet werden kann.

„Die Ausgaben für Krisenprävention, Humanitäre Hilfe, AKBP (Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik) und Entwicklungszusammenarbeit sollen wie bisher im Maßstab eins-zu-eins wie die Ausgaben für Verteidigung steigen auf Grundlage des Haushaltes 2021“, heißt es Koalitionsvertrag 2021.

In seiner Regierungserklärung vom 27. Februar 2022 kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz u.a. an, ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr bereitzustellen, in Zukunft Jahr für Jahr mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung zu investieren und für die nukleare Teilhabe rechtzeitig einen modernen Ersatz für die veralteten Tornado-Jets zu beschaffen.

Zu dem neuen Weißbuch zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr, das die Bundesregierung im Juli 2016 vorgelegt hat, hat der Friedensratschlag ein Dossier zusammengestellt.

Die Geschichte des weitgehend geheimen globalen Drohnenkriegs der USA begann am 7. Oktober 2001 in der südafghanischen Provinz Kandahar. Bei diesem ersten Drohnenschlag der Menschheitsgeschichte feuerte das US-Militär mit einer Predator-Drohne auf Haus des sagenumwobenen Taliban-Gründers Mullah Omar. Der Afghanistan-Krieg endete am 29. August 2021 mit einem Drohnenschlag: Die USA feuerte mittels Drohne eine Hellfire-Rakete auf ein Wohnviertel nahe des Kabul Airport ab, wodurch nicht, wie zunächst behauptet, zwei „hochrangige“ ISIS-Funktionäre getötet wurden, sondern zehn Zivilisten, darunter sieben Kinder.

Nach Angaben der amerikanischen Regierung sind bei Drohnenangriffen außerhalb der Krisengebiete Afghanistan, Irak und Syrien bis zu 116 Zivilisten getötet worden. Mit den 473 Angriffen durch Drohnen, die mit Hellfire-Raketen bewaffnet sind, wurden den Angaben zufolge etwa 2500 Kämpfer getötet. Diese Zahlen veröffentliche das Weiße Haus im Juli 2016 in einem Bericht für den Zeitraum 2009 bis Ende 2015. Sie liegen vor allem in Bezug auf Zivilisten um viele Hundert unter den Angaben von Menschenrechtsgruppen. Sie hatten für Länder wie Pakistan, Somalia, Libyen und den Jemen zwischen 200 und 900 getöteten Zivilisten ermittelt (vgl. zum Beispiel die Schätzungen des Londoner Bureau of Investigative Journalism, das Informationen über den Drohneneinsatz des US-Militärs sammelt und auch versucht, die Zahl der zivilen Opfer zu recherchieren). Nach Amnesty-Angaben lieferte die Bundesregierung dem US-Geheimdienst CIA Daten für Drohnenattacken, darunter Handy-Nummern späterer Opfer. Nach einem Bericht des Spiegel vom April 2015 führen die USA ihren Drohnenkrieg von Deutschland aus: Über ihren Luftwaffenstützpunkt in Ramstein wickele die US-Armee praktisch alle tödlichen Drohnenangriffe in Afrika und Vorderasien ab. Die Bundesregierung sei darüber informiert.

 

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch warnt vor der Entwicklung von tödlichen autonomen Waffensystemen (Lethal Autonomous Weapon Systems, LAWS, umgangssprachlich Killerroboter genannt), an der in einigen Ländern bereits gearbeitet wird. Auch Amnesty International setzt sich für ein Verbot ein. Killerroboter sind autonome Waffensysteme, die Ziele ohne nennenswerte menschliche Kontrolle auswählen und angreifen können. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch listet die USA, Großbritannien, China, Israel, Russland und Südkorea als diejenigen Staaten auf, die bei der Entwicklung der Killerroboter schon sehr weit sind. Das Friedensforschungsinstitut (Sipri) in Stockholm berichtete 2017 von mindestens 381 autonomen Systemen für Verteidigungszwecke. Fachleute betrachten die Automatisierung von Kampfmitteln als dritten Schritt in der Evolution der Kriegsführung – nach der Erfindung des Schießpulvers und der Nuklearwaffen. Auf der fünften Konferenz zur Überprüfung der Uno-Waffenkonvention im Dezember 2016 in Genf beschlossen Vertreter von 89 Staaten, der Entwicklung solcher Waffen nicht weiter tatenlos zuzusehen. Stattdessen sollen die Verhandlungen über ein Verbot formalisiert und ausgeweitet werden. Für ein Verbot von Killerrobotern sprechen sich weltweit bislang lediglich 19 Staaten aus. Deutschland gehört nicht dazu. Die UN-Verhandlungen über tödliche autonome Waffensysteme vom 27. bis 31. August 2018 in Genf sind ohne offizielles Abschlusspapier zu Ende gegangen. Während rund zwei Dutzend Staaten einen neuen völkerrechtlich verbindlichen Vertrag für tödliche autonome Waffen verlangen, wollen vor allem Länder mit großer Rüstungsindustrie deren Entwicklung nicht behindern.

Informationen zu Uranwaffen finden Sie zum Beispiel hier (S. 40f.).

Vgl. auch 7. KW: Kindersoldaten

 

Literatur

zum Krieg im Jemen:

zum Krieg in der Ukraine:

 

Weitere Literatur:

 

Theater: