Korruption: Aktion
AKTION
- Am 9. Dezember 2003 wurde im mexikanischen Mérida die UN-Konvention gegen Korruption (United Nations Convention against Corruption, UNCAC) verabschiedet. Zum ersten Mal wurden damit internationale Standards für Prävention und Strafbarkeit beschlossen. Das UN-Übereinkommen ist der erste weltweit völkerrechtlich bindende Vertrag zur Bekämpfung der Korruption. Er verpflichtet die Vertragsparteien zur Bestrafung verschiedener Formen der Korruption gegenüber Amtsträgern und zur internationalen Zusammenarbeit.
- Am 17. Dezember 1997 wurde die OECD-Konvention gegen die Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr zur Unterzeichnung aufgelegt, ein internationales Abkommen, das die Vertragsstaaten verpflichtet, die Bestechung ausländischer Amtsträger unter Strafe zu stellen. Der Konvention sind alle 34 OECD-Mitglieder, darunter Deutschland, beigetreten. Die Konvention trat am 15. Februar 1999 in Kraft.
- Die EU hat im April 2013 beschlossen, dubiosen Rohstoffgeschäften in Afrika und Asien einen Riegel vorzuschieben. Künftig sollen europäische Firmen, die Öl, Gas, Edelmetalle und Holz abbauen, ihre Zahlungen an Regierungen veröffentlichen müssen. Dazu gehören etwa Steuern oder Gebühren für Genehmigungsverfahren. Das soll sowohl für Firmen gelten, die ihren Hauptsitz in Europa haben, als auch für Nicht-EU-Unternehmen, die an einer europäischen Börse gelistet sind.
- Am 3. Februar 2014 hat die EU-Kommission ihren ersten EU-Korruptionsbekämpfungsbericht vorgestellt. Der Bericht, der zukünftig alle zwei Jahre erscheinen soll, beschreibt und bewertet die Korruptionsbekämpfung in den EU-Mitgliedstaaten sowie in den EU-Institutionen.
- Deutsche Unternehmen, die im Ausland Rohstoffe kaufen, sollen künftig offenlegen müssen, an welche staatlichen Stellen sie Geld überwiesen haben und wofür. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, der am 7. Januar 2015 vom Bundeskabinett verabschiedet wurde. Danach werden große Unternehmen, die Erdöl, Erdgas, Kohle, Salze, Erze, Steine oder Erden abbauen, verpflichtet, jährlich über ihre „wesentlichen Zahlungen an staatliche Stellen“ zu berichten. Das Gleiche gilt für Holz, das aus Urwäldern stammt. Ziel des Gesetzentwurfs ist es, Korruption und Schmiergeldzahlungen an Regierungsbeamte in rohstoffreichen Entwicklungsländern und Schwellenländern zu verhindern.
- Seit 1993 kämpft Transparency International (TI) weltweit gegen die Korruption. TI ist in 100 Ländern vertreten (u.a. Transparency Deutschland e.V.) und setzt sich dafür ein, die Strukturen aufzuzeigen, die Korruption fördern, und entsprechend zu verändern.
