Kleinwaffen: Aktion
AKTION
- Am 2. April 2013 verabschiedete die Die UN-Vollversammlung mit großer Mehrheit den ersten globalen Waffenhandelskontrollvertrag (Arms Trade Treaty, ATT). Das Abkommen soll verhindern, dass Waffenexporte zu Völkermord und Kriegsverbrechen beitragen. Bisher gab es keine international gültigen Standards für den Handel mit konventionellen Rüstungsgütern, was zur Folge hatte, dass insbesondere sogenannte kleine und leichte Waffen unkontrolliert weiterverbreitet wurden und damit zur Eskalation von Konflikten oder Menschenrechtsverletzungen beitrugen. Das Abkommen tritt in Kraft, wenn es mindestens 50 Staaten ratifiziert haben. Die Bundesrepublik Deutschland hat den Vertrag, zusammen mit 60 weiteren Ländern, am 6. Juni, dem frühestmöglichen Datum für eine Unterzeichnung, unterschrieben. Er muss jetzt noch von Bundesrat und Bundestag ratifiziert werden. Im September 2013 haben auch die USA, größter Rüstungsexporteur der Welt, das Abkommen unterzeichnet. Für dieses Abkommen hatte sich insbesondere Amnesty International mit Oxfam und dem Internationalen Aktionsnetzwerk zu Kleinwaffen (IANSA) mit der Kampagne „Control Arms“ (Waffen unter Kontrolle) eingesetzt.
- Unterhändler:innen des EU-Parlaments und der EU-Staaten haben sich am 14. März 2024 in Brüssel auf schärfere Regeln für den Import und Export von Gewehren, Pistolen und Munition für den zivilen Gebrauch geeinigt. Laut Schätzungen der EU-Kommission sind in Europa mehr als 35 Millionen Handfeuerwaffen in Umlauf, 56 Prozent davon illegal. Das EU-Parlament hat am 23. April 2024 der Verschärfung der Regeln für den Im- und Export von Schusswaffen zugestimmt, die nicht für Streitkräfte oder Sicherheitsbehörden gedacht sind. Der Weg von Schusswaffen, Zubehör und Munition wie auch alle Hersteller- und Händleranträge zu Einfuhr und Ausfuhr sollen künftig per Datenbank erfasst werden.
- Das International Action Network on Small Arms (IANSA), ein Netzwerk aus über 200 internationalen Organisationen, arbeitet an einer weltweiten Kampagne, um Kleinwaffen zu kontrollieren und die Ursachen für ihre Verbreitung zu bekämpfen.
- Das Deutsche Aktionsnetz Kleinwaffen Stoppen ist ein Zusammenschluss verschiedener Friedens-, Menschenrechts und entwicklungspolitischer Gruppen und Organisationen; Ziel der geplanten Kampagnen und Aktionen ist es u.a., auf die weltweite Problematik der Kleinwaffen aufmerksam zu machen und die politisch Verantwortlichen aufzufordern, effektive gesetzliche Grundlagen und Kontrollverfahren durchzusetzen, um deutsche Rüstungsexporte zu verhindern; über die Website kann kostenlos der monatlich erscheinende DAKS-Kleinwaffen-Newsletter abonniert werden.
