Zum 7. Oktober 2006

Die kremlkritische Journalistin Anna Politkowskaja wird im Treppenhaus ihres Moskauer Wohnhauses erschossen.

Anna Politkowskaja war Reporterin der unabhängigen Zeitung “Nowaja Gaseta”. Sie war als entschiedene Kritikerin von Präsident Wladimir Putin bekannt und prangerte in ihren Berichten insbesondere Menschenrechtsverletzungen während der Tschetschenien-Kriege an.

In einem ersten Prozess 2009 waren vier Angeklagte aus Mangel an Beweisen freigesprochen worden. 2012 hat das Moskauer Stadtgericht einen Ex-Polizisten wegen Beihilfe zum Mord zu elf Jahren Straflager verurteilt. Der mutmaßliche Todesschütze Rustam Machmudow wurde 2011 gefasst. Am 24. Juli 2013 begann der Prozess gegen fünf Verdächtige, darunter der mutmaßliche Todesschütze. Am 20. Mai 2014 sind alle fünf Angeklagten für schuldig befunden worden: der Todesschütze, seine Helfer – zwei Brüder aus Tschetschenien, ihr Onkel und ein weiterer Bakannter sowie ein russischer Polizist, der nach dem Urteil des Gerichts Anna Politkowskaja beschattet hatte. Die Suche nach den Hintermännern des Verbrechens hat der Prozess allerdings nicht vorangebracht. Viele vermuten, dass Politkowskaja sich mächtige Feinde in Grosny und in Moskau gemacht hatte, etwa Tschetscheniens starken Mann Ramsan Kadyrow, der allerdings jede Beteiligung an der Tat abstreitet. Der mutmaßliche Organisator sowie der Todesschütze müssen lebenslang ins Straflager, drei Komplizen wurden zu 12, 14 und 20 Jahren Straflager verurteilt.
Was die Ermittlungen nach der Ermordung der Journalistin Anna Politkowskaja angeht, hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Russland in einem am 17. Juli 2018 ergangenen Urteil schwere Verstöße gegen die Menschenrechte vorgeworfen. Das Gericht gab der Mutter, der Schwester und den beiden Kindern der Journalistin Recht, die Moskau mangelhafte Ermittlungen vorwerfen. Ihnen muss Russland nun zusammen 20.000 Euro Schmerzensgeld zahlen, weil auch das Straßburger Gericht schwere Ermittlungsmängel sah. Die russische Justiz hatte nach dem Mord zwar unverzüglich Ermittlungen eingeleitet und schließlich fünf Männer angeklagt. Zwei von ihnen wurden im Mai 2014 wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt, die anderen wegen Komplizenschaft zu Freiheitsstrafen zwischen zwölf und 20 Jahren. Bis heute ist aber unklar, wer den Mord in Auftrag gegeben hat.

Im Juni 2008 hat das Europäische Parlament seinen Pressesaal in Brüssel nach der ermordeten russischen Journalistin benannt.

Am zehnten Jahrestag der Ermordung Politkowskajas gedachten Kollegen in Moskau ihrer und verwandelten ihr Büro im Gebäude der oppositionellen Zeitung “Nowaja Gaseta” in einen Gedenkort.

15 Jahre nach dem Attentat sind sechs Tatbeteiligte verurteilt worden, aber nicht die Auftraggeber.

 


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