Zum 21. September 2022

Nachdem im April 2022 das Abgeordnetenhaus zugestimmt hat, beschließt der Senat in Madrid, dass die stark belastete Salzwasserlagune Mar Menor an der Südostküste Spaniens als erstes Ökosystem Europas den Status einer eigenen Rechtspersönlichkeit mit einklagbaren Rechten erhält.

Der Beschluss geht auf ein in der spanischen Verfassung verankertes Bürgerrecht auf Auslösung eines Gesetzgebungsverfahrens zurück, wofür mindestens 500.000 Unterschriften erforderlich sind. Für die Initiative hatten mehr als 640.000 Menschen gestimmt. Mit dem Abschluss des Gesetzgebungsverfahren und der Veröffentlichung im Gesetzesblatt kann nun jede*r Bürger*in, auch wenn er/sie nicht selbst betroffen ist, die Justiz wegen einer vermuteten Verletzung von Rechten der größten Salzwasserlagune Europas anrufen.

Ein neues Komitee soll den Schutz des Ökosystems überwachen.


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