Unterdrückung der Meinungs- und Pressefreiheit: Information

 

INFORMATION

 

Seit 2002 legt die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ jedes Jahr am 3. Mai, dem Welttag der Pressefreiheit, auf Basis einer breit angelegten Umfrage eine Rangliste der Pressefreiheit (Press Freedom Index) vor. Sie vergleicht die Situation für Journalist:innen und Medien in 180 Staaten und Territorien und teilt sie in fünf Kategorien ein: gut – zufriedenstellend – problematisch –  schwierig –  sehr ernst. Laut der aktuellen, zum 3. Mai 2025 veröffentlichten Rangliste 2025 ist die Pressefreiheit auf einem historischen Tiefstand. In 90 von 180 beobachteten Ländern die Situation für Medienschaffende „schwierig“ oder „sehr ernst“. Zum neunten Mal in Folge liegt Norwegen auf Platz 1, gefolgt von Estland, den Niederlanden, Schweden und Finnland. Deutschland ist vom 10. auf den 11. Platz abgestiegen. Am unteren Ende der Tabelle befindet sich China (178), Nordkorea (179) und Eritrea (180).

Laut einem anlässlich des Internationalen Tags gegen Straflosigkeit für Verbrechen an Journalisten am 31. Oktober 2024 veröffentlichten Bericht der UN-Kulturorganisation Unesco ist in den Jahren 2022 und 2023 jeden vierten Tag ein Journalist oder eine Journalistin getötet worden, insgesamt 162 Personen. Während 2022 besonders viele Medienschaffende in Mexiko umgebracht wurden (19), kamen 2023 die meisten (24) in den palästinensischen Gebieten ums Leben. Dem Bericht zufolge sind Lateinamerika und die Karibik sowie arabische Länder die Gebiete, in denen am meisten Journalisten und Journalistinnen getötet wurden. Mehr als 8 von 10 Morden an Journalist:innen blieben dem Bericht zufolge ungestraft.

In der seit 1995 veröffentlichten Jahresbilanz der Pressefreiheit dokumentiert die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ die Zahlen der schwersten Übergriffe auf Medienschaffende weltweit im zu Ende gehenden Jahr. Wie aus der am 12. Dezember 2024 veröffentlichten Jahresbilanz der Pressefreiheit 2024 hervorgeht, kamen 54 Medienschaffende bis zum Stichtag 1.12.2024 wegen ihrer Arbeit ums Leben. Fast ein Drittel von ihnen wurde in Gaza getötet. Weltweit saßen zum Stichtag mindestens 550 Journalistinnen und Journalisten wegen ihrer Arbeit im Gefängnis, sieben Prozent mehr als im Vorjahr. Der Anstieg geht vor allem auf zwei Länder zurück: In Russland wurden in diesem Jahr acht, in Israel 17 weitere Medienschaffende inhaftiert.

Laut einer Mitteilung der Organisation Reporter ohne Grenzen vom 7. April 2023 kamen seit dem Jahr 2003 bis zum 7. April 2023, dem Tag, an dem vor genau 20 Jahren der deutsche Journalist Christian Liebig im Irak getötet wurde, insgesamt 1.657 Journalist:innen und Reporter:innen bei oder wegen ihrer Arbeit ums Leben, im Schnitt mehr als 80 Personen im Jahr. Der Irak ist mit insgesamt 300 getöteten Medienschaffenden seit 2003 vor Syrien mit 280 Getöteten das gefährlichste Land für Journalist:innen und Reporter:innen der vergangenen 20 Jahre. Es folgen auf dieser Liste Afghanistan, der Jemen, die Palästinensischen Gebiete und Somalia.

Wie aus einer am 30. Dezember 2022 in Paris vorgestellten Bilanz von „Reporter ohne Grenzen“ hervorgeht, sind in den vergangenen 20 Jahren weltweit mindestens 1.668 Journalistinnen und Journalisten bei der Ausübung ihres Berufs getötet worden. Demnach kamen zwischen 2003 und 2022 jedes Jahr durchschnittlich mehr als 80 Medienschaffende gewaltsam ums Leben.

Dem am 6. April 2022 in Berlin vorgestellten „Atlas der Zivilgesellschaft“ zufolge leben nur 240 Millionen Menschen weltweit in „offenen“ Staaten, in denen zivilgesellschaftliche Grundfreiheiten wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit garantiert sind. Dagegen leben etwa neun von zehn Menschen in Staaten mit „beschränkter“, „unterdrückter“ oder „geschlossener“ Zivilgesellschaft.

 

Einer Studie des Europäischen Zentrums für Presse- und Meinungsfreiheit (ECPMF) zufolge ist die Zahl der körperlichen Angriffe auf Journalist:innen in DEUTSCHLAND im Jahr 2023 wieder angestiegen. Das ECPMF habe 69 Fälle von physischen Angriffen auf Medienschaffende verifizieren können, 13 mehr als 2022. Im Jahr 2021 waren 83 Fälle verzeichnet worden.

Laut dem am 8. April 2025 veröffentlichten Bericht Nahaufnahme 2025: RSF-Report zur Lage der Pressefreiheit in Deutschland hat Reporter ohne Grenzen (RSF) im Jahr 2024 89 Attacken auf Medienschaffende und Medienhäuser dokumentiert. Damit haben sich die Angriffe, die RSF verifizieren konnte, gegenüber dem Vorjahr (41) mehr als verdoppelt.

 

 

MEDIENKONZERNE, ZEITUNGEN IN PRIVATBESITZ

„90 Prozent der französischen Medien sind im Besitz von neun Milliardären“ (Benoît Bréville und Pierre Rimbert, Eine Zeitung gegen den Strich. Vor 70 Jahren wurde in Paris Le Monde diplomatique gegründet, Le Monde diplomatique, Januar 2024).

Dem US-amerikanischen Medienunternehmer Rupert Murdoch gehören in den USA der konservative Fernsehkonzern Fox News und die Zeitung „Wall Street Journal“ und in Großbritannien das Boulevardblatt „Sun“ und die Zeitung „The Times“.

Jeff Bezos, Amazon-Gründer und seit 2013 Eigentümer der „Washington Post“, hat es seiner Zeitung laut einer Mitteilung der „Washington Post“ vom 25. Oktober 2024 untersagt, eine Wahlempfehlung für die Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris abzugeben.
Anfang Januar 2025 hat die Redaktion der „Washington Post“ die Veröffentlichung einer Karikatur abgelehnt, die unter anderem Mark Zuckerberg vom Meta-Konzern sowie Amazon-Gründer und Washington-Post-Eigentümer Jeff Bezos mit prall gefüllten Geldsäcken und kniend am Fuße einer Statue des künftigen US-Präsidenten Donald Trump zeigt.
Am 26. Februar 2025 machte Jeff Bezos der Redaktion die Meinungsseiten betreffende inhaltliche Vorgaben.

Detaillierte Informationen zum Thema Medienkonzentration finden Sie hier.

 

 

LITERATUR

  • Timothy Garton Ash, Redefreiheit. Prinzipien für eine vernetzte Welt. Aus dem Englischen von Helmut Dierlamm und Thomas Pfeiffer, Hanser Verlag, München 2016
  • Zuflucht in Deutschland. Texte verfolgter Autoren. Herausgegeben von Josef Haslinger und Franziska Sperr, Fischer Verlag, Frankfurt am Main 2017

 


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