Unterdrückung der Meinungs- und Pressefreiheit: Information

 

INFORMATION

 

Seit 2002 legt die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ jedes Jahr am 3. Mai, dem Welttag der Pressefreiheit, auf Basis einer breit angelegten Umfrage eine Rangliste der Pressefreiheit (Press Freedom Index) vor. Sie vergleicht die Situation für Journalistinnen, Journalisten und Medien in 180 Staaten und Territorien. Laut der aktuellen, zum 3. Mai 2024, veröffentlichten Rangliste 2024 hat sich die Lage der Pressefreiheit im weltweiten Vergleich im Jahr 2023 weiter deutlich verschlechtert. 36 Länder befangen sich in der schlechtesten Wertungskategorie – so viele wie seit mehr als zehn Jahren nicht. Unabhängige journalistische Arbeit ist in diesen Ländern praktisch unmöglich.  Zum achten Mal in Folge liegt Norwegen auf Platz 1, gefolgt von Dänemark, Schweden, den Niederlanden und Finnland. Deutschland ist vom 21. auf den 10. Platz aufgestiegen, was allerdings vor allem daran liegt, dass sich andere Länder auf der Rangliste verschlechtert haben. Am unteren Ende der Tabelle befindet sich Afghanistan (178), Syrien (179) und Eritrea (180).

Wie aus der am 14. Dezember 2023 von der Organisation „Reporter ohne Grenzen“ veröffentlichten Jahresbilanz der Pressefreiheit 2022 hervorgeht, ist die Zahl inhaftierter Medienschaffender im Jahr 2022 auf ein Rekordhoch angestiegen. Zum Stichtag 1. Dezember 2022 saßen weltweit mindestens 533 Journalistinnen und Journalisten wegen ihrer Arbeit im Gefängnis, so viele wie nie zuvor. Mehr als die Hälfte ist in den Gefängnissen von nur fünf Ländern inhaftiert: China, Myanmar, Iran, Vietnam und Belarus. Neu in dieser Gruppe ist der Iran, wo nach dem Ausbruch der landesweiten Proteste derzeit 47 Medienschaffende im Gefängnis sitzen. Im zu Ende gehenden Jahr 2022 sind weltweit zudem mindestens 57 Medienschaffende wegen ihrer Arbeit getötet worden, fast 19 Prozent mehr als im Vorjahr. Einer der Gründe für diesen Anstieg ist der Krieg in der Ukraine, wo acht Medienschaffende starben.

Laut einer Mitteilung der Organisation Reporter ohne Grenzen vom 7. April 2023 kamen seit dem Jahr 2003 bis zum 7. April 2023, dem Tag, an dem vor genau 20 Jahren der deutsche Journalist Christian Liebig im Irak getötet wurde, insgesamt 1.657 Journalist:innen und Reporter:innen bei oder wegen ihrer Arbeit ums Leben, im Schnitt mehr als 80 Personen im Jahr. Der Irak ist mit insgesamt 300 getöteten Medienschaffenden seit 2003 vor Syrien mit 280 Getöteten das gefährlichste Land für Journalist:innen und Reporter:innen der vergangenen 20 Jahre. Es folgen auf dieser Liste Afghanistan, der Jemen, die Palästinensischen Gebiete und Somalia.

Wie aus einer am 30. Dezember 2022 in Paris vorgestellten Bilanz von „Reporter ohne Grenzen“ hervorgeht, sind in den vergangenen 20 Jahren weltweit mindestens 1.668 Journalistinnen und Journalisten bei der Ausübung ihres Berufs getötet worden. Demnach kamen zwischen 2003 und 2022 jedes Jahr durchschnittlich mehr als 80 Medienschaffende gewaltsam ums Leben.

Dem am 6. April 2022 in Berlin vorgestellten „Atlas der Zivilgesellschaft“ zufolge leben nur 240 Millionen Menschen weltweit in „offenen“ Staaten, in denen zivilgesellschaftliche Grundfreiheiten wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit garantiert sind. Dagegen leben etwa neun von zehn Menschen in Staaten mit „beschränkter“, „unterdrückter“ oder „geschlossener“ Zivilgesellschaft.

 

Einer Studie des Europäischen Zentrums für Presse- und Meinungsfreiheit (ECPMF) zufolge ist die Zahl der körperlichen Angriffe auf Journalist:innen in DEUTSCHLAND im Jahr 2023 wieder angestiegen. Das ECPMF habe 69 Fälle von physischen Angriffen auf Medienschaffende verifizieren können, 13 mehr als 2022. Im Jahr 2021 waren 83 Fälle verzeichnet worden.

 

„90 Prozent der französischen Medien sind im Besitz von neun Milliardären“ (Benoît Bréville und Pierre Rimbert, Eine Zeitung gegen den Strich. Vor 70 Jahren wurde in Paris Le Monde diplomatique gegründet, Le Monde diplomatique, Januar 2024).

 

Literatur:

  • Timothy Garton Ash, Redefreiheit. Prinzipien für eine vernetzte Welt. Aus dem Englischen von Helmut Dierlamm und Thomas Pfeiffer, Hanser Verlag, München 2016
  • Zuflucht in Deutschland. Texte verfolgter Autoren. Herausgegeben von Josef Haslinger und Franziska Sperr, Fischer Verlag, Frankfurt am Main 2017

 


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